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09.06.2024 Stadtratswahl

Die Stadtratswahl in der Stadt Wildenfels wird voraussichtlich am 16.02.2024 im Wildenfelser Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Ab dem Tag nach der Bekanntmachung der Wahl können Parteien und Wählervereinigungen bis spätestens 4. April 2024, 18:00 Uhr, ihre Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses einreichen.

Hinweise für die Einreichung von Wahlvorschlägen

zur Stadtratswahl am 09.06.2024
in der Stadt Wildenfels


SächsGemO – Sächsische Gemeindeordnung
KomWG – Kommunalwahlgesetz 
SächsKomWO - Sächsische Kommunalwahlordnung

Wer kann zur Stadträtin bzw. zum Stadtrat gewählt werden?

Wählbar zum Stadtrat (§ 31 Abs. 1 SächsGemO) ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der

  •  am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat
    (spätestens am 09.06.2006 geboren) und
  •  seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin  (09.03.2024) mit Hauptwohnung in Wildenfels wohnt.

Wer ist nicht zur Stadträtin bzw. zum Stadtrat wählbar?

Nicht wählbar ist gem. § 31 Abs. 2 SächsGemO,

1. wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2. wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder
    die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
    oder

3. wer als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der
    Europäischen Union nach dem Recht dieses Mitgliedstaats
    infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder
    einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit
    verloren hat.

 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzt (§ 16 S. 2 SächsGemO).

 

Wahlvorschläge (§§ 6 und 6a KomWG)

Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber/innen im Rahmen der Aufstellungsversammlung der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur SächsKomWO) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur SächsKomWO) und – soweit sie Bürger/innen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung.

Es wird empfohlen, der Wahlbewerberin/dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter

https://www.datenschutz.sachsen.de/informationspflichten-

auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz).

Wer darf Wahlvorschläge einreichen?

Einreicher von Wahlvorschlägen für die Stadtratswahl können sein:

  • Parteien;
  • mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen1;
  • nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen.


Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Wo und ab wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?
Wahlvorschläge können ab dem Tag nach der Öffentlichen Bekanntmachung der Wahl
(voraussichtlich am 16.02.2024 im Wildenfelser Amtsblatt) bis zum 66. Tag vor der Wahl, dem 04.04.2024, 18.00 Uhr schriftlich eingereicht werden.

Die Einreichung der Wahlvorschläge erfolgt nach Terminvereinbarung bei der

Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Sylvi Simon
Schloss Wildenfels, 08134 Wildenfels.

Telefon: 037603/5593316

Die Übergabe soll durch eine Vertrauensperson erfolgen, da bereits beim Einreichen eine erste Prüfung der Unterlagen (Vollständigkeit und sichtbare Mängel) erfolgt und nur die Vertrauenspersonen verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abgeben können.

Wann und wie dürfen Parteien und Wählervereinigungen ihre Bewerber aufstellen? (§ 6c KomWG)

Das Wahlgebiet ist die Stadt Wildenfels.
Es ist nicht in Wahlkreise unterteilt.

Eine Bewerberin/Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

Als Bewerberin/Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann nur benannt werden, wer in einer

  • Mitgliederversammlung (= Versammlung, der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet) oder
  • Vertreterversammlung (= Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte geheim gewählten Vertreter)

       in geheimer Wahl gewählt worden ist.

Eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung setzt die Teilnahme von mindestens drei im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Wählervereinigung voraus, da andernfalls die Voraussetzungen des Begriffs „Versammlung“ nicht erfüllt sind.

Höherzonung: Reicht die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung in der Stadt Wildenfels nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung aus, tritt an deren Stelle eine Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung im Landkreis (§ 6c Abs. 1 S. 4 KomWG).

Als Bewerberin/Bewerber einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen dieser Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu geheim gewählt worden ist.

Mehrere Wahlvorschlagsträger können auch einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. Das Verfahren zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber ist dabei von jeder der beteiligten Parteien und/oder Wählervereinigungen eigenständig durchzuführen.

Über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine Niederschrift anzufertigen (Anlage 19 zur SächsKomWO).
Vertrauenspersonen, Versammlungsleiter/innen und Schriftführer/innen müssen nicht stimmberechtigt sein.

Die beiden Personen, welche für die Versicherung an Eides statt (Anlage 20 zur SächsKomWO) unterschreiben, müssen stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung sein.

Eine ausländische Unionsbürgerin/Ein ausländischer Unionsbürger darf in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn sie/er gegenüber der Vorsitzenden des Gemeinde-wahlausschusses zusätzlich eine Versicherung an Eides statt über die Wählbarkeit im Herkunftsstaat abgibt (§ 6a Abs. 3 KomWG).

Wer benötigt Unterstützungsunterschriften? Wo können diese geleistet werden? (§ 6b KomWG, § 17 SächsKomWO)

Jeder Wahlvorschlag muss von 40 Wahlberechtigten der Stadt Wildenfels, die keine Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein.

Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages vorliegen.

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag von mehreren Parteien und/oder Wählervereinigungen benötigt Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen der Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Keine Unterstützungsunterschriften benötigt der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Stadtrat vertreten ist.

Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Unterstützungsunterschriften können am folgenden Werktag nach der Einreichung der Wahlvorschläge bis zum 04.04.2024, 18.00 Uhr während der folgenden Öffnungszeiten im
Einwohnermeldeamt
Schloss Wildenfels
08134 Wildenfels

Öffnungszeiten:
Montag:        09.00 – 12.00 Uhr
Dienstag:
      09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr 
Donnerstag: 
09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr
Freitag:         09.00 – 12.00 Uhr

geleistet werden.

Für die Leistung der Unterstützungsunterschrift ist die elektronische Form ausgeschlossen.

Jede Unterzeichnerin/Jeder Unterzeichner hat sich zum Nachweis ihrer/seiner Identität auf Verlangen mit Personalausweis oder Reisepass auszuweisen.

Das Unterstützungsverzeichnis wird in Form von Unterschriftsblättern nach Einreichung des Wahlvorschlages durch die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses angelegt.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeich-nung durch Erklärung vor einer/einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bis zum 28.03.2024 schriftlich zu beantragen.

Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
Achtung:
Jede/r Wahlberechtigte/r darf nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Die Unterstützung mehrerer Vorschläge führt zur Ungültigkeit aller seiner Unter-schriften. Eine geleistete Unterstützungsunterschrift kann nicht zurückgenommen werden.

Inhalt und Form des Wahlvorschlages

(§§ 6a KomWG und 16 SächsKomWO)

Form des Wahlvorschlags:

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen einschließlich aller Anlagen ist die elektronische Form ausgeschlossen (§ 6a Abs. 4 KomWG).

Jeder Wahlvorschlag muss schriftlich und im Original nach dem Muster der Anlage 16 zur SächsKomWO eingereicht werden.

Er darf in Gemeinden mit einem Wahlkreis höchstens eineinhalbmal so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

In Wildenfels sind 16 Stadträtinnen/Stadträte zu wählen.
Jeder Wahlvorschlag für die Stadtratswahl kann demnach höchstens 24 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.

Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen.

Besteht der Vorstand oder sonstige Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die der/des Vorsitzenden oder ihrer/seiner Stellvertreterin bzw. ihres/seines Stellvertreters.

Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen zu unterzeichnen, die an einer Versammlung der
wahlberechtigten Mitglieder dieser Wählervereinigung teilgenommen haben.

Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag mehrerer Parteien und/oder Wählervereinigungen sind von jedem Wahlvorschlagsträger drei Unterschriften nach den o. g. Vorgaben
notwendig.


Der Wahlvorschlag muss enthalten:

- als Bezeichnung des Wahlvorschlages den Namen der einreichenden Partei oder
   Wählervereinigung, die Kurzbezeichnung, sofern eine verwendet wird oder ein Kennwort,
   wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt;

- folgende Angaben zu den Bewerberinnen/Bewerbern:

- Familiennamen, Vornamen,
- Beruf oder Stand4 (bitte Hinweise zur Berufsangabe beachten),
- Geburtsdatum,
- Anschrift der Hauptwohnung der Bewerberinnen/Bewerber,
- bei ausländischen Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern deren Staatsangehörigkeit;

- das Wahlgebiet (Stadtratswahl - Stadt Wildenfels);

 

- die Unterschriften des Vorstandes einer Partei oder
   mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung bzw.
   die Unterschriften der Unterzeichner/innen der Niederschrift
   zur Bewerberaufstellung einer nicht mitgliedschaftlich
   organisierten Wählervereinigung;

- die Benennung der Vertrauensperson und stellvertretenden
   Vertrauensperson mit Anschrift,
   E-Mail-Adresse und Telefonnummer für Rücksprachen.
   Fehlt die Angabe der Vertrauensperson, so gelten die ersten
   beiden Unterzeichner/innen des Wahlvorschlages  
   als solche (§ 6a Abs. 5 KomWG).

Hinweis:

Nur die Vertrauenspersonen sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen. Vertrauenspersonen können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unter-zeichner/innen des Wahlvorschlages an die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses abberufen und durch andere ersetzt werden.


Was muss dem Wahlvorschlag beigefügt werden?
(§ 16 Abs. 3 SächsKomWO)


Partei/mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung:

- Anlage 17 SächsKomWO – Zustimmungserklärung

 

Erklärung jeder Bewerberin/jedes Bewerbers, dass sie/er der Aufnahme in den
Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass sie/er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist. Die Erklärung ist unwiderruflich, auch vor Ablauf der
Einreichungsfrist.

- Anlage 17 SächsKomWO – Wählbarkeitsbescheinigung

 

Die Wählbarkeit ist für jede Bewerberin/jeden Bewerber von der zuständigen Meldebehörde (Stadtverwaltung Wildenfels - Einwohnermeldeamt) zu bescheinigen.

- Anlage 19 SächsKomWO – Niederschrift über die Versammlung zur Bewerberaufstellung

- Anlage 20 SächsKomWO – Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung

 

- gültige Satzung (Nur, wenn die Satzung nicht gemäß § 6
                          Abs. 3 des Parteiengesetzes bei der
                          Bundeswahlleiterin hinterlegt ist.)

- ggf. eine von dem zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei
  oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche
  Bestätigung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG
  (Höherzonung) vorlagen

- Versicherung an Eides statt nach § 6a Abs. 3 KomWG (nur bei ausländischen
   Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern)

 

nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung:

- Anlage 17 SächsKomWO – Zustimmungserklärung

 

 Erklärung jeder Bewerberin/jedes Bewerbers, dass sie/er der Aufnahme in den
Wahl vorschlag zugestimmt hat und dass sie/er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist. Die Erklärung ist unwiderruflich, auch vor Ablauf der
Einreichungsfrist.

- Anlage 17 SächsKomWO – Wählbarkeitsbescheinigung

 

Die Wählbarkeit ist für jede Bewerberin/jeden Bewerber von der zuständigen Meldebehörde (Stadtverwaltung Wildenfels - Einwohnermeldeamt) zu bescheinigen.

- Anlage 19 SächsKomWO – Niederschrift über die Versammlung zur Bewerberaufstellung

- Anlage 20 SächsKomWO – Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung

- Anlage 21 SächsKomWO – Bescheinigung des Wahlrechts für jede Unterzeichnerin/jeden
                                                Unterzeichner des Wahlvorschlags

Dies ist von der zuständigen Meldebehörde
(Stadtverwaltung Wildenfels - Einwohnermeldeamt) zu bescheinigen.

 

- Versicherung an Eides statt nach § 6a Abs. 3 KomWG (nur bei ausländischen Unions-bürgerinnen/Unionsbürgern)

Die Bescheinigung der Wählbarkeit und die Bescheinigung des Wahlrechtes werden kostenfrei vom Einwohnermeldeamt erteilt. Die Bescheinigungen sind vor dem Einreichen der Wahlvorschläge einzuholen.


Können Wahlvorschläge zurückgenommen oder geändert werden? (§ 6d KomWG)


Ja, bis zum Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge am 04.04.2024, 18.00 Uhr kann ein Wahlvorschlag durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen zurückgenommen oder inhaltlich geändert werden. Diese Erklärung kann nicht widerrufen werden.

Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge

(§ 6d Abs. 2 KomWG, § 18 SächsKomWO)

Die/Der Beauftragte der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vermerkt auf jedem Wahlvorschlag Tag und Uhrzeit des Einganges.
Unverzüglich wird geprüft, ob die eingereichten Wahlvorschläge vollständig sind und den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen.

Bei Feststellung von Mängeln werden umgehend die Vertrauenspersonen aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig innerhalb der Einreichungsfrist zu beseitigen.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an Wahlvorschlägen behoben werden, die den Inhalt des Wahlvorschlages nicht verändern.

 

Zulassung der Wahlvorschläge (§ 7 KomWG)

Der Wahlausschuss prüft die eingereichten Wahlvorschläge und beschließt über deren
Zulassung oder Zurückweisung spätestens am 58. Tag (12.04.2024) vor der Wahl.

Der Wahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, die verspätet eingereicht worden sind oder nicht den Vorschriften der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen, des Kommunalwahlgesetzes und der Sächsischen Kommunalwahlordnung entsprechen.

Achtung: Bewerberinnen/Bewerber, die mit ihrer Zustimmung in mehrere Wahlvorschläge aufgenommen worden sind, sind in allen Wahlvorschlägen zu streichen.

Bis spätestens am 30. Tag (10.05.2024) vor der Wahl sind die zugelassenen
Wahlvorschläge von der Stadt Wildenfels öffentlich bekannt zu machen.

Können gegen die Entscheidung des Wahlausschusses Rechtsmittel eingelegt werden? (§ 7 Abs. 2 KomWG)

Jede Bewerberin/Jeder Bewerber sowie jede Vertrauensperson eines Wahlvorschlages kann gegen die Entscheidung des Wahlausschusses binnen drei Tagen nach der Bekanntgabe Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde
unverzüglich.





Kontakt Stadtverwaltung

Schloss Wildenfels
08134 Wildenfels
Tel.   037603/55933-0
Fax:  037603/55933-22
sekretariat@wildenfels.de


Öffnungszeiten:
Mo 09-12 Uhr 
Di 09-12 Uhr/13-18 Uhr
Mi geschlossen
Do 09-12 Uhr/13-17 Uhr
Fr 09-12 Uhr

Die Stadtverwaltung hat geschlossen am: 10.05.2024/04.10.2024/01.11.2024

► ID-Nummer für elektronische Rechnungen: 14-0706002LASUV01-45

► ID-Nummer Umsatzsteuer: DE355795813

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