Satzung Kindertageseinrichtungen
Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Wildenfels
vom 22. Januar 2009
über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Wildenfels
vom 22. Januar 2009
Der Stadtrat Wildenfels hat auf seiner Sitzung am 21.01.2009 auf
Grund von
Grund von
- § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) rechtsbereinigt
mit Stand vom 11. Juni 2005 - dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.12.2005 (SächsGVBl.2006 S. 2)
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Erhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Wildenfels, die von Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe betrieben werden.
§ 2
Beitragsfreiheit / Beitragsermäßigung
(1) Der Träger hat die Elternbeiträge unter Berücksichtigung
der Zahl der Kinder in der Familie – die gleichzeitig die Kindertageseinrichtung besuchen – und des Familienstandes abzusenken.
der Zahl der Kinder in der Familie – die gleichzeitig die Kindertageseinrichtung besuchen – und des Familienstandes abzusenken.
So werden für das 1. Kind 100 von Hundert, für das 2. Kind
60 von Hundert und für das 3. Kind 20 von Hundert der
Elternbeiträge erhoben; wie in § 3 dieser Satzung
festgesetzt.
Die Beiträge allein erziehender Eltern werden entsprechend
um 10 von Hundert abgesenkt.
um 10 von Hundert abgesenkt.
(2) Auf Antrag kann der Elternbeitrag teilweise oder
ganz erlassen werden, wenn die Entrichtung der
Elternbeiträge für die Eltern und das Kind gem.
§ 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII eine nicht zumutbare
Belastung darstellt. Zuständig ist hierfür der örtliche
Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt).
§ 3
Beitragserhebung
(1) Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sind die
zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten
Betriebskosten der Kindertagesstätten in der Stadt
Wildenfels, die sich aus den Personal- und Sachkosten
(§ 14 SächsKitaG) ergeben.
zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten
Betriebskosten der Kindertagesstätten in der Stadt
Wildenfels, die sich aus den Personal- und Sachkosten
(§ 14 SächsKitaG) ergeben.
(2) Die Elterbeiträge werden gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG
festgesetzt. Sie werden vom Träger der Kindereinrichtung
erhoben.
festgesetzt. Sie werden vom Träger der Kindereinrichtung
erhoben.
(3) Die jeweils gültigen Elternbeiträge bestimmen sich nach
der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.
der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.
(4) Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung
werden gemäß § 5 SächsKitaG festgelegt.
werden gemäß § 5 SächsKitaG festgelegt.
Für eine zusätzliche Mehrbetreuung erhebt der Träger
einen zusätzlichen Elternbeitrag in Abhängigkeit zu den
durchschnittlichen Betriebskosten.
(5) Aus besonderen Gründen können Kinder auf Antrag der
Eltern tageweise in die Kindertageseinrichtung
aufgenommen werden.
Eltern tageweise in die Kindertageseinrichtung
aufgenommen werden.
Die Höhe des Elternbeitrages je Kind und Tag beträgt:
1. für Kinder bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres 5,40 € /Tag
2. für Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung
3,10 € /Tag
3. für Kinder ab der Einschulung bis zur Vollendung der
4. Klasse 1,65 € /Tag
§ 4
Beitragspflicht und Fälligkeit der Zahlung
(1) Die Beitragspflicht entsteht bei Aufnahme eines Kindes
in eine Kindertageseinrichtung mit Beginn des Monats,
in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird.
Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem das Kind
letztmalig die Kindertageseinrichtung besucht hat.
in eine Kindertageseinrichtung mit Beginn des Monats,
in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird.
Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem das Kind
letztmalig die Kindertageseinrichtung besucht hat.
(2) Der Elternbeitrag ist für jedes in der Kindertages-
einrichtung angemeldete Kind monatlich bis zum
5. Kalendertag des Monats fällig.
einrichtung angemeldete Kind monatlich bis zum
5. Kalendertag des Monats fällig.
(3) Beitragspflichtig sind die Eltern des Kindes oder ihnen
gesetzlich Gleichgestellte.
gesetzlich Gleichgestellte.
(4) Die Elternbeiträge werden gemeinsam mit der
Bekanntmachung der jährlichen Betriebskosten nach § 14
Abs. 2 SächsKitaG im Amtsblatt der Stadt Wildenfels
veröffentlicht und treten am 01. September des laufenden
Jahres in Kraft. Sie werden durch Beitragsbescheid
festgesetzt bzw. beim Freien Träger auf der Grundlage des
Betreuungsvertrages erhoben.
Bekanntmachung der jährlichen Betriebskosten nach § 14
Abs. 2 SächsKitaG im Amtsblatt der Stadt Wildenfels
veröffentlicht und treten am 01. September des laufenden
Jahres in Kraft. Sie werden durch Beitragsbescheid
festgesetzt bzw. beim Freien Träger auf der Grundlage des
Betreuungsvertrages erhoben.
(5) Dem Träger steht ein außerordentliches Kündigungsrecht
zu, wenn sich der Zahlungspflichtige der Zahlung von
2 Monatsbeiträgen im Rückstand befindet.
zu, wenn sich der Zahlungspflichtige der Zahlung von
2 Monatsbeiträgen im Rückstand befindet.
§ 5
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
der Stadt Wildenfels vom 25.11.1999 außer Kraft.
Wildenfels, den 22.01.2009
Tino Kögler
Bürgermeister
Hinweis laut § 4 Abs. 4 SächsGemO
Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Wildenfels, den 22.01.2009
Tino Kögler
Bürgermeister
Anlage 1
Elternbeiträge
Gemäß § 15 SächsKitaG werden folgende Elternbeiträge festgesetzt:
1. Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres
|
|
gemeinsam erziehend
|
allein erziehend
|
||||
|
|
9 Std.
|
6 Std.
|
4,5 Std.
|
9 Std.
|
6 Std.
|
4,5 Std.
|
|
1. Kind
|
161,06 €
|
107,37 €
|
80,53 €
|
144,95 €
|
96,63 €
|
72,48 €
|
|
2. Kind
|
96,63 €
|
64,42 €
|
48,32 €
|
86,97 €
|
57,98 €
|
43,49 €
|
|
3. Kind
|
32,21 €
|
21,47 €
|
16,11 €
|
28,99 €
|
19,33 €
|
14,50 €
|
2. Kinder ab Vollendung 3. Lebensjahres bis Schuleintritt
|
|
gemeinsam erziehend
|
allein erziehend
|
||||
|
|
9 Std.
|
6 Std.
|
4,5 Std.
|
9 Std.
|
6 Std.
|
4,5 Std.
|
|
1. Kind
|
93,06 €
|
62,05 €
|
46,53 €
|
83,75 €
|
55,83 €
|
41,87 €
|
|
2. Kind
|
55,83 €
|
37,22 €
|
27,92 €
|
50,26 €
|
33,49 €
|
25,13 €
|
|
3. Kind
|
18,61 €
|
12,42 €
|
9,21 €
|
16,77 €
|
11,17 €
|
8,38 €
|
3. Kinder ab Schuleintritt bis Vollendung der 4. Klasse
(5 Stunden Betreuungszeit) ohne Frühhort
(5 Stunden Betreuungszeit) ohne Frühhort
|
|
gemeinsam erziehend
|
allein erziehend
|
|
1. Kind
|
44,79 €
|
40,32 €
|
|
2. Kind
|
26,89 €
|
24,18 €
|
|
3. Kind
|
8,95 €
|
8,08 €
|
Kinder ab Schuleintritt bis zur Vollendung der 4. Klasse
(6 Stunden Betreuungszeit) mit Frühhort
|
|
gemeinsam erziehend
|
allein erziehend
|
|
1. Kind
|
50,00 €
|
44,99 €
|
|
2. Kind
|
30,01 €
|
27,00 €
|
|
3. Kind
|
9,97 €
|
9,00 €
|
Für das 4. und jedes weitere Kind, das eine Kindertageseinrichtung besucht, wird kein Elternbeitrag erhoben.
Hinweis zu Anlage 1
Die ungekürzten Elternbeiträge betragen gemäß § 15 SächsKitaG für:
Hinweis zu Anlage 1
Die ungekürzten Elternbeiträge betragen gemäß § 15 SächsKitaG für:
- eine bis zu neunstündige Betreuungszeit für Kinder im Alter von 0 bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres -
20 bis 23 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten
- eine bis zu neunstündige Betreuungszeit für Kinder von der Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt -
20 bis 30 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten - eine bis zu sechsstündige Betreuungszeit für Kinder der
1. – 4. Klasse und Lernbehinderte bis 6. Klasse -
20 bis 30 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten
Wildenfels, den 22.01.2009
Tino Kögler
Bürgermeister
