Versammlung oder Aufzug anzeigen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug planen, müssen Sie dies mindestens 48 Stunden vor der Einladung (Bekanntgabe) der zuständigen Behörde anzeigen. Nur wenn die Versammlungsmodalitäten möglichst frühzeitig und vollständig mitgeteilt werden, kann die Behörde rechtzeitig notwendige Maßnahmen veranlassen wie zum Beispiel das Anordnen eines Halteverbots.

Was ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder ein Aufzug?

Nach dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung hat jedermann das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Eine öffentliche Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen, die gemeinsam ihre Meinung zu einem bestimmten Thema öffentlich äußern und damit auf die Meinungsbildung anderer einwirken wollen. Ein Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung.

Die Meinungsäußerung selbst kann dabei sowohl verbal als auch nonverbal erfolgen. Daher sind sogenannte Montags- oder Sonntagsspaziergänge, Schweigemärsche und ähnliches Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG) mit diesen Kriterien:

• Die Veranstaltung findet gezielt an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit statt.
• Mit dieser soll eine Ansicht vertreten und in die Öffentlichkeit transportiert werden.
• Sie ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt.

Andere Veranstaltungen

Veranstaltungen, die hingegen nur ein Lebensgefühl ausdrücken oder bei denen Spaß, Tanz, Unterhaltung oder die einseitige Weitergabe von Informationen im Vordergrund stehen, fallen nicht unter den Versammlungsbegriff. Dazu zählen unter anderem Volksfeste, Vergnügungsveranstaltungen, Flashmobs (sind anders als sogenannte Smartmobs überwiegend spaßorientiert und sollen allein öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen), Informationsstände, Verkaufs- oder Werbeveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, gewöhnliche Leichenbegängnisse und ähnliches.

Zuständige Stelle

Versammlungsbehörde beim Landratsamt, in Dresden, Leipzig und Chemnitz bei der Stadtverwaltung; ersatzweise außerhalb der Dienstzeiten der Versammlungsbehörde: die jeweilige Polizeidirektion oder das örtlich zuständige Polizeirevier

Voraussetzungen

• An der Versammlung nehmen über den gesamten Zeitraum hinweg mindestens 2 Personen teil.
• Es erfolgt eine öffentliche Meinungsäußerung und nicht nur eine einseitige Weitergabe von Informationen an zufällig des Weges kommende Personen.
• Die Teilnahme an der Versammlung ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt.
• Die Versammlungsleitung obliegt einer natürlichen Person, diese ist in der Anzeige namentlich zu benennen. Die Leiterin oder der Leiter muss über die gesamte Dauer der Versammlung persönlich anwesend sein.
• Ehrenamtliche Ordner zur Unterstützung des Versammlungsleiters müssen volljährig sein und weiße Armbinden mit der Aufschrift "Ordner" tragen.

Verfahrensablauf

Wenn Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug durchführen wollen, müssen Sie dies mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Versammlungsbehörde anzeigen. Nur wenn Sie der Behörde die Angaben zur geplanten Versammlung frühzeitig und vollständig mitteilen, kann die Behörde rechtzeitig notwendige Maßnahmen veranlassen (zum Beispiel ein Halteverbot anordnen).

• Die Anzeige können Sie innerhalb der Dienstzeiten der Versammlungsbehörde persönlich, schriftlich oder elektronisch vornehmen. Manche Städte und Gemeinden in Sachsen bieten einen Onlinedienst an (siehe oben: Onlineantrag).
• Nach Eingang der Anmeldung nimmt die Versammlungsbehörde Kontakt mit Ihnen auf und bespricht die Gefahrenlage und sonstige Umstände.
• Besteht Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, kann die Versammlungsbehörde die Veranstaltung untersagen oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen.

Anzeige von Versammlungen außerhalb der Dienstzeiten der Versammlungsbehörde

Wenn Sie eine Versammlung außerhalb der Dienstzeiten der Versammlungsbehörde anzeigen wollen, können Sie den Onlinedienst nicht nutzen! Für die Anzeige außerhalb der Dienstzeiten der Versammlungsbehörde wenden Sie sich bitte telefonisch an die zuständige Polizeidirektion oder an das örtlich zuständige Polizeirevier..

Erforderliche Unterlagen

Geben Sie in der Anzeige unbedingt an:

• Ort und Zeitraum der Versammlung (mit Angaben zu Zeiten der Vor- und Nachbereitung)
• bei Aufzügen: vollständiger Streckenverlauf, einschließlich der Angabe von Zwischenkundgebungen
• Versammlungsthema
• Versammlungsleiter (Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail)
• Anzahl der geplanten Ordner (nur ehrenamtlich zulässig)
• erwartete Teilnehmerzahl
• Kundgebungsmittel (Lautsprecher, Musik, Fahrzeuge, Bühne, Transparente, u. a.)

Frist/Dauer

Anzeige einer Versammlung / eines Aufzuges:

• spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe
• bei Eil- und Spontanversammlungen: unverzüglich
• fällt die Bekanntgabe der Versammlung mit deren Beginn zusammen (Spontanversammlung), entfällt die Anzeigepflicht

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• Artikel 8 Grundgesetz (GG) – Versammlungsrecht
• Artikel 23 Sächsische Verfassung – Versammlungsfreiheit
• § 14 Abs. 1 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG) – Anzeige
• § 14 Abs. 3 und Absatz 4 SächsVersG

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24, mit fachlicher Unterstützung durch die kommunale Gemeinschaft im Freistaat Sachsen. 21.04.2022